Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) engagiert sich seit fast 20 Jahren für eine Stärkung demokratischer Kultur in Wurzen und der Region. Als einer unserer Mitgliedsvereine – des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen – zeigt es deutlich, dass es nicht nur wichtig ist, sich für Frieden und Gerechtigkeit global einzusetzen, sondern auch konkret vor Ort. Rassismus ist nirgendwo tolerierbar und es braucht mehr denn je Menschen und Initiativen, die sich für würdiges Miteinander einsetzen. In den 1990er Jahren stand Wurzen unter anderem als „National befreite Zone“ bundesweit in den Schlagzeilen. Damals schufen sich junge Menschen, die von der Dominanz neonazistischer Akteure in ihrer Stadt betroffen waren, einen Raum für eigene Ideen, Austausch und Beteiligung – einen Raum, in dem demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Offenheit und Menschenrechte Grundlage des gemeinsamen Handelns waren und bis heute sind.
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PM: Vater und autistischer Sohn dank Abschiebungsbeobachtung wieder in Dresden
Gemeinsame Pressemitteilung von Ausländerrat Dresden e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.: In der Nacht vom 11. auf den 12. April 2018 sollen ein Vater und sein siebenjähriger Sohn in den zuständigen Dublin-Staat Spanien abgeschoben werden. Der Sohn ist Autist. Wo sächsische Behörden keinen Anlass sehen, die Abschiebung wenigstens auszusetzen, setzt sich die Abschiebebeobachterin in Berlin für einen Abbruch der Maßnahme ein. Die Berliner Beamten beschließen, die Abschiebung nicht zu vollziehen. Die sächsischen Beamten – frustriert von ihrem Misserfolg – lassen Vater und Sohn am Flughafen Tegel zurück.
PM: Wenn Recht der Zweck und nicht das Mittel ist – Versuchte Familientrennung wird beschönigt und gedeckt
Bei der versuchten Trennung durch Abschiebung eines Mannes tunesischer Staatsbürgerschaft von seiner Ehefrau und ihren Kindern soll nach offizieller Sicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Das Eindringen in die Wohnung: sei geschehen, nachdem die Wohnungstür freiwillig geöffnet worden sei. Gefährdung des Kindeswohls: könne nicht geteilt werden, die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung habe sich ja nur gegen die abzuschiebende Person gerichtet. So die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Die Linke. Unverständnis und Empörung über den offiziell gedeckten Abschiebewahn der Behörden kommen bei dem Paar auf.
SFR Newsletter 11/2018
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Diesmal dabei: Transfer aus Neukirch – Protokoll eines Behördenversagens / Politik und Recht – Wie in Griechenland die Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs ausgehebelt wird / „Gefangen in Bamberg“ – Leseempfehlung / In eigener Sache – HFK-Assistenz / Termine (u.a. zum Demogeschehen am 1. Mai in Chemnitz)
PM: Landratsamt Bautzen bleibt hart und verschleiert Versäumnisse
Gemeinsame PM des Helferkreis Neukirch/Bautzen bleibt Bunt & SFR e.V.; Ein Helferkreis, der sich unermüdlich für die in Neukirch lebenden Geflüchteten einsetzt, Arbeitgeber*innen, die die Ausländerbehörde bitten, von den Transfers ihrer Beschäftigten abzusehen, öffentlicher Druck, Politiker*innen, die sich solidarisch erklären. Dennoch: bis gestern herrschte Ratlosigkeit in Neukirch. Auf Eigeninitiative konnte wenigstens der Zeitpunkt der Transfers festgestellt werden. Heute dann die Stellungnahme des Landratsamts. Die Behörde bleibt hart und lässt transferieren. Mehr noch: sie verschleiert ihre eigenen Versäumnisse und vereinnahmt den Helferkreis. Die Konsequenzen aus den nun laufenden Transfers für viele Einzelne sind zum gegebenen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar.
PM: Im Landkreis Bautzen werden Menschen ohne Rücksicht auf Verluste transferiert
Gemeinsame PM mit dem Helferkreis Neukirch/ Bautzen bleibt bunt: In Neukirch im Landkreis Bautzen soll die Gemeinschaftsunterkunft geschlossen werden. Gespräche zwischen Unterstützer*innen der Untergebrachten und dem Landratsamt gab es, vorgeblich wurden ihre Argumente gehört. Nun die Entscheidung: spätestens am 25. April sollen alle Geflüchteten teils an kilometerweit entfernten Orten leben. Das ist ein Einschnitt in ihr Leben. Der Einsatz der Ehrenamtlichen wird mit Ignoranz gestraft. Den nun aufkommenden Widerstand hätte das Landratsamt erwarten müssen. Allein schon wegen der stattgefundenen Gespräche, nicht zuletzt aber auch, weil auch der Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge im vergangenen Jahr ähnliche Pläne zum Teil revidieren musste.