Diesmal dabei: Seebrücke – schafft sichere Häfen! Bundesweite Aktionen. / Der Tag X lautet auf den 11. Juli. Das Urteil im NSU-Prozess wird dann verkündet. Am Abend zuvor wird in Zwickau der Ermordeten gedacht, am nächsten Tag dann in München demonstriert. / Bei der bislang größten Abschiebung nach Afghanistan wurden 69 Menschen deportiert. Betroffen waren Schüler*innen, Menschen in Ausbildung und Arbeit. Unter Afghan*innen in Bayern bricht Panik aus.
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…vor allem mit dem Thema Abschottung. Abschottung im Lokalen durch Abschiebungshaft, Abschottung Europas und über Kontinente hinweg. Außerdem: Broschüre gegen Umgang mit Rechtsradikalismus in Schulen veröffentlicht.
Die Mission Lifeline, wie auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, erfüllen die Aufgabe, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Sie retten Menschen aus Seenot – eine Grundfeste des internationalen Rechts. An dieser Grundfeste rüttelt nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er befürwortet die „Lifeline“ zu beschlagnahmen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verkennt den legalen wie legitimen Auftrag, den sich Nichtregierungsorganisationen gegeben haben, die auf dem Mittelmeer retten. Der Bundesinnenminister verkennt diesen Auftrag in vollem Bewusstsein allein aus politischem Kalkül. Er berücksichtigt dabei nicht einmal die Bekundungen mehrerer Bundesländer, Geflüchtete aufzunehmen.
Gemeinsame Erklärung mit dem Ausländerrat Dresden e.V., Gerede e.V. und der Kontaktgruppe Asyl e.V.
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Gestern Abend entschied der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Der Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ wird in Sachsen nicht mehr gelten, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Für die Dresdner Zivilgesellschaft ergibt sich eine neue Front, die es zu bedienen gilt: rechtliche Beratung und persönlich-emotionale Unterstützung für Schutzsuchende im Gefängnis auf der Hamburger Straße. Am Dienstag traf sich erstmals seit 2014 wieder die Abschiebungshaftkontaktgruppe.
