Newsletter 04/24: Wenn die Klagen verstummt werden

Dresden, 29.04.2024

Liebe Newsletter-Abonnent*innen,

aus dem Sachstandsbericht der Stadt Leipzig zum “Beschwerdemanagement für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Jahr 2022” geht hervor, dass in diesem Jahr nur 47 Beschwerden gemeldet wurden – und dabei handelte es sich noch größtenteils um Beschwerden der Bewohner*innen gegeneinander. Nur in 14 Fällen richteten sich die Beschwerden gegen die Unterbringungsbedingungen und in 7 Fällen gegen die Sozialbetreuung bzw. die Leitung der Unterkunft.

Das Sozialamt Leipzig antwortete (wohl auch mit Blick auf diese Zahlen) auf einen unserer Berichte über Missstände in Unterkünften, dass „der Stadt Leipzig keine Beschwerden vorliegen“. Laut Landesdirektion handelte es sich bei unseren Äußerungen um „unsachliche Pauschalkritik“. Wahrscheinlich hätten wir uns die überschaubare Zahl der Beschwerden ansehen und aufgeklärt seufzen sollen: „Was ich da in den Unterkünften tatsächlich gesehen habe, stimmt einfach nicht!“

Ohne die guten Beispiele in Abrede stellen zu wollen, wo engagierte Menschen wirklich etwas bewegen, muss gesagt werden: Es gibt unzählige Unterkünfte in Sachsen, in denen unsägliche Zustände herrschen und die schlechtestmöglich betreut und verwaltet werden. Wie die Menschen in der Turnhalle in Meinersdorf oder in den Notunterkünften in Leipzig leben müssen, waren nur Beispiele, zu denen wir oft zufällig Zugang hatten. Dass man sich ein Jahr lang über fehlende Türen beschweren muss, ist auch irgendwo in Deutschland Realität.

Aber warum gibt es dann in einem Jahr so wenig Beschwerden? Wenn sich doch die Bewohner*innen nur einer Unterkunft mit diesen Mängeln beschweren würden, wären das viele hundert Menschen. Sind sie denn mit den Zuständen zufrieden?

Sich zu beschweren

Wer sich beschweren will, muss für sich selbst sprechen können. Geflüchtete gehören jedoch zu den Rändern der Gesellschaft, die am wenigsten gehört werden, obgleich ständig über sie gesprochen wird. Auch wenn sie untereinander klare Worte zu ihren Bedingungen finden, können sie sich im herrschenden Diskurs (eines ihnen noch fremden Landes) nicht artikulieren. Zudem werden sie tagtäglich in und von den Behörden entrechtet oder schweben an den Grenzen des Rechts. Die Angst, die auch uns bei jedem Campbesuch begegnet, ob es dem Asylverfahren schaden könnte, wenn man sich über die Unterkünfte offen beschwert, spiegelt diesen Zustand im Alltag wider.

Also: Es ist sonnenklar, dass die Menschen unter diesen Umständen befähigt, zumindest motiviert werden müssen, sich zu beschweren, wenn man sie wirklich hören will. Dennoch gibt es in den Unterkünften in der Regel nicht einmal sichtbare (oder gar mehrsprachige) Hinweise, wie man sich beschweren kann, und in vielen Fällen werden Beschwerden nicht einmal dokumentiert.

Hinzu kommt der Umgang der Behörden: Sie lassen einen erahnen, dass kaum jemand wissen will, wie es den Geflüchteten geht.

Verstummte Klagen hören

Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit versuchen wir, Fakten zu vermitteln, die sich nicht immer in kalten Zahlen ausdrücken. Sonst müssten wir Mephistopheles zustimmen: “Was ihr nicht rechnet, glaubt ihr, sei nicht wahr”!

Wir versuchen weiterhin, auch die verstummten Klagen zu berücksichtigen und nicht bei der Aufklärung stehen zu bleiben, sondern zu einer Verbesserung beizutragen. Dazu sind wir mit verschiedenen Akteur*innen in Kontakt. Wenn auch du dich für eine Veränderung einsetzen möchtest, kannst du dich bei uns melden – wir werden versuchen, dich mit den richtigen Institutionen und Menschen in Kontakt zu bringen.

Wie immer findest du unseren Newsletter auch auf unserer Homepage oder auf unseren Kanälen in den sozialen Netzwerken. Wenn du der Meinung bist, dass noch mehr Menschen davon erfahren sollten, freuen wir uns, wenn du ihn teilst! Es wäre auch eine Idee, den Newsletter auszudrucken, zusammenzubinden und auf den Tisch am Arbeitsplatz, in der WG oder in der Schule zu legen. Vielen Dank!

Bis zum nächsten Mal!

Liebe Grüße
Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates

Berichte aus dem Verein

Perspektivberatung für Geflüchtete: In Dresden, Leipzig, Chemnitz und auch mobil!

Zum 01.03.2024 hat das Beratungsprojekt „PERSPECTIVES – Perspektivberatung für Geflüchtete“ in Sachsen gestartet.

Das Projekt bietet in Sachsen lebenden Geflüchteten eine niedrigschwellige, unabhängige, ergebnisoffene und flächendeckende Perspektivberatung an. PERSPECTIVES unterstützt geflüchtete Menschen auf ihrem Weg in einen gesicherten Aufenthaltsstatus – beispielsweise nach negativ durchlaufenem Asylverfahren. Besonderes Augenmerk soll auf das Thema Identitätsklärung und Erfüllung damit verbundener Mitwirkungspflichten gelegt werden, denn ohne die Identitätsklärung bleiben vielen Menschen umfangreiche (aufenthalts-)rechtliche Möglichkeiten versperrt.

Neben unseren festen Beratungsstandorten in Dresden, Leipzig und Chemnitz bieten wir mobile Beratung in den Landkreisen an. Letztere befindet sich derzeit im Aufbau (aktuelle Angebote derzeit im Landkreis Leipzig in den Räumen von Bon Courage e.V. und im Erzgebirgskreis über unseren Projektpartner HELP e.V.) Weitere Angebote werden in Kürze auf unserer Homepage veröffentlicht. Dort findet ihr auch alle Kontaktdaten und offene Sprechzeiten.

Leitet das Angebot gern über eure Kanäle an Interessierte und Ratsuchende weiter! Für Rückfragen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung!

“Umgang mit den eigenen Kräften“: Workshop für Pat*innen und Ehrenamtliche

Welche Kommunikationswerkzeuge und welches Wissen über unsere Grenzen/Emotionen brauchen wir, um besser ehrenamtlich arbeiten zu können?

Am 05.03. haben wir in Kooperation mit dem International Rescue Committee Deutschland (IRC) und ihrem Projekt „Effekt!“ den Workshop „Umgang mit den eigenen Kräften“ durchgeführt. Unter Teilnahme unserer Pat*innen haben wir theoretisches und praktisches Wissen ausgetauscht, um unsere Ehrenamtlichen bei der Begleitung von Migrant*innen und Geflüchteten zu stärken.

Vielen Dank an alle Teilnehmer*innen!

Zahlen und Grafiken zu Fluchtmigration in Sachsen

Mehrmals im Jahr veröffentlichen wir Zahlen und Grafiken zu wichtigen Aspekten des Politikfeldes Flucht und Asyl in Sachsen, um aktuelle Entwicklungen aufzuzeigen. Die letzte Aktualisierung erfolgte im April mit Zahlen bis zum 31.12.2023.

Hier geht es zur entsprechenden Rubrik auf unserer Homepage.

Dresdner Gericht: BAMF muss Asyl-Entscheidungen zu Menschen aus Gaza treffen

“Der Kläger stammt aus dem Gazastreifen und hatte bereits 2022 einen Asylantrag in der Bundesrepublik gestellt. Zuvor wurde sein Aufenthalt in Deutschland abgelehnt, weil er bereits einen Schutzstatus in Griechenland erhalten hatte. Der Mann klagte gegen diese Entscheidung und wollte sein Schutzgesuch in Deutschland einreichen, da vielfach dokumentiert und offiziell bestätigt wurde, dass Geflüchtete in Griechenland nicht mal mit dem Nötigsten versorgt werden können. Es folgte ein Rechtsstreit indem der Palästinenser im Februar 2024 das BAMF wegen Untätigkeit zum Asylverfahren in Deutschland anklagte. Nun erfolgte, knapp zwei Jahre nach Stellung des Antrages, eine Verpflichtung des Dresdener Gerichtes, dass die Bundesbehörde einen Bescheid hierfür ausstellen muss.”

Unser Bericht

Wir waren zu Besuch in der Produktionsschule Heidenau

Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit haben wir einen Vortrag für die Schüler*innen der Produktionsschule von AMS in Heidenau gehalten. Bei der Veranstaltung wurden über 15 Schüler*innen und 5 Lehrkräfte über die Fluchtursachen und Lebensbedingungen von Geflüchteten aufgeklärt und ein Raum für Fragen und Gedanken eröffnet. Möchtest du auch in deiner Schule, an deinem Arbeitsplatz oder in deinem Verein über fluchtpolitische Themen aufklären? Wir helfen dir bei der Vermittlung von geeigneten Referent*innen! Melde dich an: „pr@sfrev.de“.

“Eine Tür, ein Dach und einen Kühlschrank”: Besuch im Camp in Leipzig

“Das Camp, das von der privaten Firma Saxonia Catering betrieben wird und Hunderte von Geflüchteten beherbergt, besteht aus großen Zelten mit PVC-Boden und provisorischen Zimmern, die durch dünne Holzwände voneinander getrennt sind. Die Zimmer, die mit Etagenbetten für mindestens vier Personen ausgestattet sind, haben keine Türen, sondern Plastikvorhänge. Ein Geflüchteter malte eine Tür auf den Vorhang, aber die Leitung verstand das wohl als Protest und ersetzte den Vorhang sofort durch einen neuen. Die Holzwände der Zimmer reichen nicht bis zum Dach, so dass man nicht nur die Geräusche, sondern auch die Gerüche der Nachbar:innen wahrnimmt. Viele Campbewohner:innen berichten vom gleichen Problem: Es fällt ihnen schwer, ihre Zimmer zu verlassen und nachts zu schlafen, weil sie Angst um ihre Sachen und Angehörigen haben. Ein junger Mann sagte, dass er sich im Schlaf an seine Tasche klammert, in der er seine Wertsachen aufbewahrt; ein Mann, der mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern ein Zimmer teilt, sagte, dass er nachts nicht schlafen kann und sich verpflichtet fühlt, Wache zu halten.”

Unser Bericht zu den Umständen in den Notunterkünften in Leipzig

MDR-Bericht: Kritik an Zuständen in Leipziger Notunterkunft für Geflüchtete

“Leipzig fehlen Unterkünfte für Geflüchtete. Das Problem ist seit langem bekannt – die Stadt hat Notunterkünfte in großen Zelten einrichten lassen. Wie die Menschen darin leben, darüber ist wenig bekannt. Nun hat sich der Sächsische Flüchtlingsrat ein Bild davon gemacht und erhebt schwere Vorwürfe. Wir wollten wissen: Was ist da dran?”

Zum Nachhören und Nachlesen hier.

Ein Fernsehbericht folgt.

Bruder von russischem Dissidenten droht Abschiebung aus Sachsen

“Narek Aramian lebt derzeit in Dresden soll aber im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Polen abgeschoben werden. Dabei lebt seine gesamte Familie in Deutschland – auch sein Bruder Armen Aramian, der Mitbegründer des Mediums „DOXA“. Dieser wurde in Russland unter Hausarrest gesetzt und für die Arbeit als Journalist verurteilt. Eine Rückkehr nach Russland scheint Narek Aramian ebenso unmöglich wie ein erneutes Leben in Polen. Dort erlebte er als russischer Geflüchteter institutionelle wie alltägliche Diskriminierung.”

Unsere Pressemitteilung

Unser Magazin „Querfeld“ erscheint in Kürze!

Unser Magazin „Querfeld“ ist in Arbeit und wird in den nächsten Wochen erscheinen. Wir behandeln Themen wie die Selbstorganisation von Geflüchteten, die Unterbringungssituation in Sachsen, die Situation von geflüchteten Frauen oder die Situation an den Außengrenzen – und dazu literarische Beiträge!

Also Augen und Ohren offen halten! Wenn das Magazin da ist, kannst du es wie immer kostenlos bestellen oder bei uns im Büro oder an den Infoständen abholen.

Veranstaltungshinweise

INFO-VERANSTALTUNG (DRESDEN)

Fakten statt Populismus: Dialogabend mit Dresdner Richterin und Saied Karabij

Seit dem Jahr 2015 beschäftigt das Thema Flucht ganz Sachsen und wird auch in diesem Jahr wieder Wahlkämpfe prägen. Gleichzeitig haben nicht alle Bürger*innen die Möglichkeit, mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen oder an Asylverfahren im Gericht teilzunehmen.

An diesem Abend soll das anders sein: Saied Karabij, der aus Syrien fliehen musst und eine Richterin, die Asylverfahren von Menschen aus Afghanistan entscheidet, möchten aus ihrem Alltag berichten und mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir wollen Fakten aus erster Hand liefern und Raum für Fragen bieten, die viele Menschen bewegen: Warum fliehen noch immer Millionen von Menschen? Was ist der Unterschied zwischen Asyl und subsidiärem Schutz? Weshalb fliehen viele junge Männer? Worauf kommt es bei einem Abschiebungsverbot an?

Denn die Rufe nach Begrenzung von Migration gehen häufig mit dem vereinfachten Bild „des Flüchtlings“ einher, der kein reales Abbild sondern nur einen Stereotyp schafft. Aber aufgrund ihrer unterschiedlichen Herkunft, Kultur, Religion und Erfahrungen gibt es kaum diversere Gruppierungen als Schutzsuchende.

Teilnehmende:

Saied Karabij studiert Soziale Arbeit an der EHS Dresden und wird von der Arbeit als Vorstandsvorsitzender des Vereins „Zeugen der Flucht e.V.“ berichten. Der Verein setzt sich in Schulen und Diskussionsrunden ein, um Aufklärung zu Mythen und Falschnachrichten rund um das Thema Flucht aufzuarbeiten. Saied Karabij ist 2015 selbst aus Idlib (Syrien) nach Dresden geflohen und längst in der Stadt angekommen. Er ist David-Schmidt-Preis-Träger und auch für die Vereine des Sächsischen Flüchtlingsrates; Kabana e.V. und Start with a Friend e.V. aktiv gewesen.
Richterin am Verwaltungsgericht Dresden, die zu Asylverfahren von Menschen aus Afghanistan entscheidet

WANN: 06. Mai um 18 Uhr
WO: Dreikönigskirche, Dresden (im kleinen Saal)

INFO-VERANSTALTUNG (DRESDEN)

Infovortrag in spanischer Sprache: Möglichkeiten nach Ablehnung des Asylantrages

Sebastian Lupke vom Projekt „¡BIENVENIDOS!“ gibt einen Überblick über die verschiedenen gesetzlichen Möglichkeiten von der Ausbildungsduldung bis zum neu eingeführten „Spurwechsel“ für Fachkräfte, mit denen auch nach Ablehnung eines Asylantrages noch ein Bleiberecht in Deutschland erwirkt werden kann. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Caritas Dresden statt, eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Mehr Infos hier

WANN: am Mittwoch, den 8. Mai 2024, um 15:00-17:00 Uhr
WO: Gamigstraße 24, Dresden, 01239

Venezuela-Abend in Burgstädt

In Burgstädt findet ein selbstorganisierter Länderabend der venezolanischen Community mit Musik, Tanz, Essen und anderen Kulturbeiträgen statt.

WANN: am Samstag, den 4. Mai 2024, um 13:00-17:00 Uhr
WO: Diakonie Beratungszentrum (Kirchplatz 2, 09217 Burgstädt)

Fachtag der WIR-Netzwerke BLEIBdran+ und RESQUE forward

Am 26. Juni 2024 richten die WIR-Netzwerke Sachsen und Thüringen einen gemeinsamen Fachtag im Erfurter Augustinerkloster aus. Von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr wird das Thema „Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt in ländlichen Räumen“ im Fokus stehen.

Viele Geflüchtete möchten gern in größeren Städten arbeiten – doch der ländliche Raum bietet nicht nur Hürden, sondern auch Chancen!

Zum Fachtag werden wir mit Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Praxis und Wissenschaft unterschiedliche Perspektiven beleuchten.

Im Fokus stehen die gemeinsame Reflektion und der Austausch zu Hürden und Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter außerhalb der größeren Städte.

Zur Anmeldung

Blumen und Brandsätze: Lesung und Gespräch mit Prof. Neumann

Im Erich Kästner Haus für Literatur e.V. Antonstraße 1 01097 Dresden eine Lesung und Gespräch mit Prof. Klaus Neumann „Blumen und Brandsätze. Eine deutsche Geschichte 1989-2023“ statt.

Spätestens seit den 1980er Jahren erregt kaum etwas die Öffentlichkeit so sehr wie die Frage, wie viele und welche Menschen, »die wir nicht gerufen haben«, Deutschland aufnehmen sollte. Klaus Neumann beschäftigt sich mit Antworten auf diese Frage: von Forderungen nach der Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes in den frühen 1990er Jahren über die sogenannte Willkommenskultur 2015 bis zur Neuauflage der Behauptung, das „Boot sei voll“, nach der Ankunft von Schutzsuchenden aus der Ukraine 2022. Der Historiker untersucht die unterschiedlichen Motivationen, Schutz zu gewähren oder Schutzsuchende abzuweisen.

Veranstalter:innen: Weiterdenken, Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. und Kulturbüro Sachsen e.V.

WANN: Am 29. Mai 2024, um 19:00 Uhr
WO: im Erich Kästner Haus für Literatur e.V. (Antonstraße 1, 01097 Dresden)

Bündnis gegen Rassismus Sachsen: Treffen aller Mitglieds-Organisationen und konstruktiv Interessierten

“Wir befinden uns im Superwahljahr 2024 und nähern uns den Kommunal-, Europa- und den Landtagswahlen in Sachsen. Über die Querschnitts- Präsenz von Rassismus hinaus müssen wir davon ausgehen: Rassistischer Wahlkampf auf kommunaler und Landesebene führt dazu, dass Prozesse, die ohnehin rassistisch diskriminierend wirken, weiter zunehmen.”

Wir möchten uns gegenseitig stärken und motivieren:

Black Mitarbeiter_innen of Color und weiß positionierte Kolleg_innen | sachsenweit etablierte Organisationen sowie lokale Initiativen aus (Klein)Städten & Dörfern | die einzelne Organisation & das gesamte Bündnis
Bündnismitglieder stellen ihre Angebote zur Verfügung:

Demokratie 2024 – Kampagne | Ausländerrat Dresden e.V.

Rassismuskritische Fürsorgeräume in weißen Organisationen | Kulturbüro Sachsen e.V.

Wir stellen konkretes Handwerkszeug für die antirassistische Arbeit in Sachsen bereit. Hier zu den Themen:

Heute noch hier – morgen fort? Zivilgesellschaftliche Arbeit in der Migrationsgesellschaft. Herausforderungen im sächsischen Hier & Jetzt und Strategien für morgen.
- Özcan Karadeniz (angefragt), ehemaliger Geschäftsführer des Dachverbandes sächsicher Migrant_innen- Organisationen (DSM)
- Petra Schickert – Kulturbüro Sachsen e.V.
- Susanne Gärtner – Riesa efau e.V.
Wenn die Krise zur Normalität wird: Die Infragestellung von Kinderrechten am Beispiel minderjähriger Geflüchteter. Fachinformationen zur Argumentation von Unterstützungsbedarfen & Gelungene Fallbeispiele für Praktiker_innen der (stationären) Kinder- & Jugendhilfe Sachsens.
- Ulrike v. Wölfel – Kinder- & Jugendhilferechtsverein e.V.
- Tobias Remisch – AWO Pirna. Betreutes Jugendwohnen

Mehr Infos hier.

🧭 WANN: am Dienstag, den 14. Mai 2024 | 9.30 – 16.00
📌 WO: in Dresden. Mitglieder und interessierte Unterstützer_innen erhalten die Anschrift. (Anmeldung bis 8.Mai unter: anmeldung@buendnisgegenrassismus.de)

Drei Stimmen aus der Presse

Geflüchtete in Tegel: Wenn die Unterkunft depressiv macht (neues deutschland)
“Die furchtbaren Lebensbedingungen im Ankunftszentrum Tegel sind bekannt, doch es ändert sich nichts.”
Nackter, brutaler Rassismus auf der Prager Straße in Dresden (DNN)
“Sie kommt vom Zahnarzt. Ihr Gesicht ist auch fast drei Wochen nach der Gewalttat noch geschwollen. Der Faustschlag hat das Zahnfleisch verletzt, sie muss jetzt ein Antibiotikum schlucken.Rassismus schlug ihr entgegen am 6. April abends auf der Prager Straße, nackter, brutaler Rassismus.”
GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa (ProAsyl)
“Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen. Das wird bei Zustimmung des EU-Parlaments zur GEAS-Reform die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa. PRO ASYL zeigt, was das für fliehende Menschen konkret bedeutet.”