Voraussichtliche Abschiebung nach Afghanistan. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates soll am Dienstag, 09. März 2021 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Lokale Asylberatungsstellen in Sachsen findet ihr auf unserer Website. Hinweise gegen Panik gibt es auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats. Mehr.
Abschiebung nach Georgien. Nach Informationen der Landesdirektion wurden am 11. Februar 2021 41 Personen aus Sachsen in das Risikogebiet Georgien abgeschoben. Die Abschiebung von zwei Personen wurde abgebrochen. Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats wurde mindestens eine Familie bei Nacht im Erzgebirgskreis abgeholt – mal wieder ein Verstoß gegen den Sächsischen Koalitionsvertrag. Wir werden nicht müde zu betonen: Abschiebungen waren schon vor Pandemiezeiten inhuman, Abschiebungen durchzuführen, während COVID-19 weltweit Gesundheitssysteme in die Knie zwingt und jegliche Bewegung eingeschränkt werden soll, ist einfach nur absurd. Mehr.
Rassistische Polizeigewalt. In Chemnitz wurde eine Familie in der Nacht auf den 31. Januar Opfer rassistischer Polizeigewalt. Die RAA, Beratung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt, erklärt dazu: „Es ist nicht der erste Fall rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz. Die Befürchtungen der Betroffenen, dass sie in ihren Anliegen nicht ernst genommen werden oder gar eine Täter-Opfer Umkehr stattfindet, sind groß. Die aktuellen Ereignisse müssen deshalb umfassend, unabhängig und transparent aufgeklärt werden, und zwar durch eine andere Polizeidienststelle, die nicht an der polizeilichen Maßnahme beteiligt war.“ Die RAA unterstreicht zugleich, dass es endlich „einer unabhängigen Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen bedarf.“ !
Ausbildungsplatz gesucht! Die Tochter einer Mitarbeiterin des Sächsischen Flüchtlingsrates, die aktuell noch in Syrien lebt, sucht dringend einen Ausbildungsplatz. Ihr bevorzugter Arbeitsbereich für eine Ausbildung in Deutschland ist im Bereich Gastronomie, Journalismus, aber auch für andere Bereich ist Diala offen. Diala verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1 und hat in Syrien Abitur erreicht. Sie besucht aktuell einen Deutschkurs des Goethe-Instituts, sodass zu Beginn der Ausbildung das Niveau B1 vorliegt. Diala spricht neben ihrer Muttersprache Arabisch außerdem Englisch auf dem Niveau B1. Diala studiert in Syrien Business Administration. Sie verfügt über praktische Erfahrungen als ehrenamtliche Mitarbeiterin der Peace Makers Association in Latakia, Syrien, sowie als Trainerin für Ehrenamtliche, Fotografin und in der Kinderbetreuung in Projekten der United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees (UNRWA). Über Hinweise auf Ausbildungsplätze würden wir uns sehr freuen! Schreiben Sie enfach eine Mail an geschaeftsstelle@sfrev.de.
In eigener Sache – willst du gemeinsame Büroaktivist*in werden? Als SFR e.V. sind wir personell etwas geschrumpft. Daher nutzen wir aktuell nicht alle zur Verfügung stehenden Büroräumlichkeiten voll aus. Gerne möchten wir einen Raum im Dammweg in der Dresdner Neustadt an Aktivist*innen untervermieten. Euch erwartet ein ausgestattetes Büro zu mittelgünstigem Preis mit engagierten und solidarischen Bürokolleg*innen.
Veranstaltungen
- Am 12.03. von 17-20 Uhr veranstalten Welcome United, Zusammenleben Willkommen und wir einen Rant für das Bleiberecht. „Duldung, „Ausländerbehörde“, „Rassismus“, „Lager“ – Das nervt! Wie werden wir aktiv? Wie unterstützen wir uns? Was wollen wir? Was brauchen wir? Zusammen diskutieren wir und entscheiden, wie wir unsere gemeinsamen Forderungen öffentlich machen. Für die Zugangsdaten einfach eine kurze Mail an pr@sfrev.de schreiben!
- Die Karawane lädt ab dem 1.März regelmäßig zu Austrauschtreffen für geflüchtete Menschen ein. Es wird Diskussionsrunden geben unter anderem zu den Themen „Corona-Gewalt an Frauen in Lagern“, „Kriege in unseren Ländern“, „Wie leben wir heute in den Lagern“ und „Corona-Abschiebungen“. Mehr Infos!
Drei Stimmen aus der Presse
1) Leichenzählen soll nicht genügen (taz)
12,5% – wenn weniger als dieser besagte Prozentsatz der Bevölkerung in einem bewaffneten Konflikt an Todesopfern jährlich auftritt, gibt es für Personen aus dieser Region stammend keinen subsidiären Schutz – so war zumindest bisher die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts. Der Generalanwalt vom EuGH sieht das anders und hält die Prüfung allein basierend auf Opferzahlen nicht für ausreichend. Er plädiert für eine Gesamtwürdigung der Gegebenheiten, soll heißen: Es „könne die Zahl der Todesopfer eine Rolle spielen, aber zudem auch die Art der Kampfhandlungen, die Dauer des Konflikts und die Zahl der Verwundeten.“ Bald entscheidet der EuGH final. Mehr.
2) Viereinhalb Jahre Haft in erstem Prozess zu Staatsfolter in Syrien (ZEIT)
Es ist der weltweit erste Prozess zum Terrorregime Assads: in Koblenz ist diese Woche der Mitangeklagte Eyad A. „wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung“ zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Verurteilte soll Mitglied des Geheimdienstes von Bashar al-Assad gewesen sein. Wir erinnern an dieser Stelle noch einmal daran, dass in Deutschland zwar das weltweit erste Verfahren gegen das Folterregime Assad geführt wird – gleichzeitig aber bei der Innenministerkonferenz Ende Dezember 2020 formal der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben wurde – genau dort, wo Bashar al-Assad noch immer an der Macht ist. Scheinheiligkeit? Mehr.
3) Zwei Jugendliche nach Albanien abgeschoben (StN)
Eine lokale baden-württembergische Zeitung in unserem Newsletter? Ja, weil uns die Nachricht der Abschiebung zweier unbegleiteter Jugendlicher nach Albanien kurz vor Weihnachten schockiert hat. In Dresden versuchte die Polizei im August und November eine Jugendliche in einer Jugendhilfeeinrichtung abzuholen und nach Georgien abzuschieben. Das scheint kein Einzelfall zu sein, zumal es sich bei den zwei Jugendlichen in Baden-Württemberg um unbegleitete minderjährige Personen handelte. Ohne Abstand, ohne Anstand. Mehr.
Stellenausschreibungen
- Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) Wurzen sucht zum 1. April 2021, eine_n Mitarbeiter_in für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit auf Honorarbasis zunächst befristet bis zum 31.12.2021. Mehr Infos.