Pressespiegel zur Asylpolitik vom 06. August 2019
Erstellt von Mark Gärtner / gaertner@sfrev.de
Geschehenes – Kurzmeldungen
Blick nach Europa und die Welt.
- Bis Mittwoch letzten Mittwoch befanden sich 140 Menschen an Bord der „Gregoretti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache. Sie waren sechs Tage zuvor gerettet worden. Sein eigenes Schiff ließ der italienische Innenminister Matteo Salvini erst anlegen, als geklärt war, wie die Menschen verteilt werden. Zuvor hatten Behörden lediglich Menschen aus medizinischen Gründen von Bord geholt.
ZDF (31.07.19)
- Vier, fünf Tage war die „Alan Kurdi“ mit 40 Geretteten an Bord unterwegs, bis Malta sie anlegen ließ. Malta nimmt die Menschen auf, bis die EU-Staaten sich geeinigt haben, wie sie verteilt werden.
DLF (04.08.19)
- Im Zuge der Frage, wer die Menschen von der „Gregoretti“ und wer die von der „Alan Kurdi“ aufnehmen soll, rasselten die deutsche und die italienische Regierung aneinander, Salvini gab vor, sich erpresst zu fühlen. Unterdessen hat sich die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte getroffen und angekündigt, dass sie in ihrer Amtszeit einen „Migrationspakt“ abschließen wolle.
SPON (03.08.19)
Bund, Land, Kommune
- Knapp 9.000 Menschen konnten über den Nachzug zu ihren Familienangehörigen mit subsidiären Schutzstatus seit der Neuregelung im August 2018 nachreisen. Stichtag war Ende Juni. Das bedeutet, elf Monate, in denen nach Kontingentregelung von 1.000 Nachzügler*innen im Monat 11.000 Menschen ihre Familien hätten wiedersehen können. Abgesehen davon, dass nicht mal das klappt: die Begrenzung auf ein Kontingent funktioniert nicht, ist unfair, ist selektiv, verursacht nur weiteres Leid und bürokratischen Irrsinn.
SZ (30.07.19)
- Etwa 35 Prozent der Personen, die aus den acht Hauptherkunftsländern seit 2015 nach Deutschland geflohen sind, haben einen Job. Das entspricht 400.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Pakistan, Nigeria, Somalia und dem Iran.
SPON (30.07.19)
- Die CDU hat sich für ihren Wahlkampf Unterstützung bei dem auch von uns heftig kritisierten Hans-Georg Maaßen geholt. Sein Reden und Verhalten kann indes nicht anders zu bewerten sein, als dass es dem Faschismus den Weg bereitet.
FP (01.08.19)
- In Köthen und Gardelegen in Sachsen-Anhalt kam es vergangene Woche zu Razzien in Objekten, die Rechtsradikalen gehören. Sie stehen im Verdacht, mit der „Sturmbrigade“ eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Was bei den Razzien gefunden wurde, gab die Polizei nicht an, niemand wurde festgenommen. Je eine weitere Wohnung wurde in NRW und Niedersachsen, drei Wohnungen in Hessen durchsucht.
MDR (30.07.19)
Hintergrund und Meinung
- Mit einem Hausprojekt will der Verein Ein Prozent in Dresden Einfluss nehmen. In Reick wären dann „AfD, „Ein Prozent“ und Identitäre Bewegung in einem Haus“ schreibt die taz. Eine auch räumlich ähnlich enge Zusammenarbeit war schon in Halle zu beobachten. Für das Kulturbüro Sachsen steht fest: „Das Haus hat das Potenzial, zu einem wichtigen Ort der rechten Szene in Dresden zu werden.“ Die Staatsregierung weiß derweil von nix.
taz (04.08.19)
- „Warum riskieren immer noch so viele Menschen den Weg durch ein so gefährliches Land?“ fragt Andrea Böhm in ihrer Analyse für die Zeit, auf Libyen blickend, und gibt die Antwort: „Erstens, weil sie – für Europäer schwer nachvollziehbar – keine andere Wahl sehen.“ Weil, zweitens, die EU Gelder auch an Länder wie den Sudan im Sinne der „Migrationsabwehr“ gegebenen hat – was heute wiederum zu Fluchtbewegungen führt. Das Geld ist bei Milizen gelandet, die in Provinzen wie Darfur Menschen in die Flucht treiben. Auch im Sudan gibt es inzwischen Lager. Wie mit Libyen umgehen? Es bräuchte eine Vielzahl von Maßnahmen. Die zunächst wichtigste: sofortiger Stopp aller Unterstützung für Milizen und repressive Regime, die Aufnahme von Menschen aus den Internierungslagern bei gleichzeitigem Neustart der staatlichen Seenotrettung.. Zweitens die Erkenntnis, dass Flucht und Migration nicht zu unterbinden sind. Bedeutet: Arbeitsvisa, humanitäre Visa, Kooperationen mit einzelnen Kommunen.
Zeit (31.07.19)