Dresden, 30.06.2024
Liebe Leser*innen,
Abschiebung. Ein Wort, das vielen Menschen in diesem Land schon beim Hören einen Schauer über den Rücken jagt. Ist das eine der erwünschten Wirkungen?
Die Debatten in den Strängen “Kriminalisierung und Abschiebung” oder “Integrationswille und Abschiebung” weisen deutlich in die Richtung, dass Abschiebung als Politikum etabliert wird – sei es, um von lösungsorientierten Grundsatzdebatten abzulenken, sei es als Erziehungsmaßnahme der Mächtigeren gegenüber den Verdammten dieser Erde.
Was nicht gefällt, soll abgeschoben werden, so die herrschende Logik.
In der Zone der Angst
Wer abgeschoben werden soll, begibt sich in die Zone der Angst – zunächst Angst vor jedem Brief, vor allem vor dem gelben. Kommt der Brief, beginnt die Angst vor der Straße, vor jedem öffentlichen Ort, aber auch vor der eigenen Wohnung, in der man schnell aufgespürt werden kann. Das Gebot der Stunde: Immer und überall auf der Hut sein. Egal, ob man bis dahin Verfolgung erlebt hat oder nicht, man muss sich daran gewöhnen, dass ein Feind auf der Lauer liegt, der eine*n jeden Moment erwischen, ins Gefängnis werfen oder gleich ins Flugzeug setzen und außer Landes bringen will.
Eines dieser Gefängnisse befindet sich auch in Dresden: in der Hamburger Straße, direkt neben einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Man weiß von Anfang an, wo man landet, wenn man Deutschland nicht beweisen kann, dass man hier erwünscht oder zumindest gebraucht wird. Die Abschiebehaftanstalt ist ein riesiger Komplex mit Metallmauern und vergitterten Fenstern. Es sieht aus wie ein Gefängnis, es riecht wie ein Gefängnis, die Besuchsabläufe ähneln stark einem Gefängnis, aber hier sitzen keine “Kriminellen”, sondern Menschen, die nicht erwünscht sind – Menschen, von denen sich Deutschland “reinigen” will.
“Packen Sie Ihre Sachen!”
Der Weg ins Abschiebegefängnis beginnt für viele mit dem Satz: “Packen Sie Ihre Sachen!” Noch im Dämmerlicht stehen Polizist*innen vor der Tür und klingeln. Ein 18-Jähriger, den wir in der Abschiebehaft in Dresden besucht haben, erzählt genau von diesem Moment:
“Es klingelte und ich dachte, meine kleine Schwester, die jeden Morgen zur Schule eilt, hat bestimmt wieder etwas vergessen. Plötzlich stand ich im Schlafanzug vor einem Haufen Polizisten. Sie gaben mir zehn Minuten, um meine Sachen zu packen und mich von meiner Familie zu verabschieden. ‘Das Flugzeug wartet nicht’, hieß es. Meine Mutter, die auch gerade aufgewacht war, fing an zu weinen. Ich packte schnell ein paar Sachen und saß im nächsten Moment im Polizeiauto. Während ich dort saß, haben sie die ganze Zeit gelacht und fröhlich miteinander geredet. Als der Flug in Berlin gestrichen wurde, weil ich mich gewehrt hatte, waren sie sauer, weil ich ihnen ihren Berlinabend verdorben hatte. Zwei Tage lang bekam ich nichts zu essen, weder im Polizeiauto noch auf der Wache”.
Diese deutlich feindliche Haltung, die er beschreibt, ist keineswegs eine Ausnahme. Sie deckt sich mit vielen anderen Erfahrungsberichten und der zunehmenden Feindseligkeit in der Gesellschaft insgesamt – und sie ist durchaus notwendig, um Abschiebungen als “massivste Form der Exklusion aus unserer Gesellschaft” zu legitimieren. Diese Feindseligkeit kommt nicht von ungefähr, wenn selbst der Bundeskanzler immer wieder von Abschiebung als Maßnahme gegen “Kriminelle” spricht – ganz zu schweigen von solchen mit Remigrationsphantasien.
Hungerstreik im Gefängnis in Dresden
Abschiebung ist also ein Politikum. Es werden nicht nur Menschen abgeschoben, sondern mit ihnen auch die Verantwortung. Bei jeder Abschiebung sagt Deutschland: “Nicht mein Problem!” – was aber nicht gesagt wird, wenn Waffen oder Ausbeutung geliefert werden oder wenn die Länder der Abgeschobenen gemeinsam mit anderen Verbündeten verwüstet werden. So wie Müll in ärmere Drittländer abgeschoben wird, werden auch Menschen abgeschoben – so hart das auch klingen mag.
Unsere Haltung zu Abschiebungen ist nicht ideologisch verblendet oder propagandistisch gefärbt, wie es in der herrschenden Politik immer deutlicher wird, sondern prinzipiell: Wir sind gegen jede Abschiebung, egal von wem, egal wie. Abschiebung löst kein einziges Problem der Verarmten in diesem Land und fügt vielen Menschen Leid zu, dessen vielfältige Folgen kaum abzuschätzen sind. Menschen werden in Unsicherheit gestürzt und brutal aus ihrem Leben und ihren Hoffnungen gerissen.
Im Abschiebegefängnis in Dresden ist gerade wieder einer unserer Mitmenschen in den Hungerstreik getreten. Ihm und allen, die von Abschiebung bedroht sind, egal wer sie sind, gilt unsere Solidarität. Auch hier gilt unser Aufruf: Lasst uns nicht in Angst versinken, sondern unsere berechtigte Wut und unsere Forderungen politisieren, gemeinsam mit allen anderen Geschwistern und Menschen, mit denen wir gemeinsame Interessen und Forderungen teilen: Refugees unite!
Berichte aus dem Verein
“Refugees unite!”: Am 9. und 10. August im Alaunpark
„Refugees unite!“, das selbstorganisierte Treffen von Geflüchteten, findet am 9. und 10. August im Alaunpark in Dresden statt. Es gibt ein insgesamt 12-stündiges Bühnenprogramm mit Konzerten, Tanzshows, Performances und Redebeiträgen von Geflüchteten, dazu Turniere, mehr als 15 Infostände, leckeres Essen, Angebote für Kinder (vielleicht sogar eine Hüpfburg!), eine Demonstration am Samstag „Gegen rassistische Hetze und für eine gerechte Welt für ALLE“ und vieles mehr.
Alle Menschen, die gemeinsame Interessen und Forderungen mit Geflüchteten haben oder diese unterstützen wollen, sind eingeladen, bei „Refugees unite!“ mitzumachen bzw. mitzufeiern. Die dreisprachigen Plakate sind schon da – Flyer, Programm und Stickers in mehreren Sprachen folgen in Kürze!
Folgt @refugeesunite auf Instagram, besucht unsere Website, haltet die Ohren offen und schreibt uns, wenn ihr Ideen, Feedback oder Möglichkeiten habt, uns zu unterstützen. Wir freuen uns auf euch! 🙂
Expertise: Ein Präzedenzfall auf dem Weg in die elektorale Autokratie
“Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant:innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland[1] – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts[2] des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert[3] in die Insolvenz getrieben. (…)
Es ist bezeichnend, dass der Rechnungshof insgesamt ein eminent destruktives Prüfungsverfahren gewählt hat: Bereits 2020 war dem Sächsischen Rechnungshof bekannt, dass die geprüfte Richtlinie schwerwiegende Mängel aufwies. (…)”
Dr. Felix Hoffmann hat für den Rat für Migration eine ausführliche Expertise zu dem skandalösen Fall verfasst.
Unabhängig und kritisch bleiben durch Kampagne “100plusX”
Während weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind – mittlerweile über 120 Millionen – wächst die Feindseligkeit ihnen gegenüber. Der Rechtsruck in Sachsen bedroht auch die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates. Deshalb haben wir am Weltflüchtlingstag die Kampagne „100plusX“ gestartet, die von vielen Menschen unterstützt wird. Ziel ist es, Dauerspender*innen zu gewinnen, die unserem Verein eine unabhängige Finanzierung von unten ermöglichen.
Unsere Pressemitteilung.
Erste Beschwerden über diskriminierende Bezahlkarten
Die seit April 2024 schrittweise von sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren sollte auch Behörden entlasten – nun melden einige Regionen das Gegenteil. In der Theorie zur Eindämmung angeblicher „Pull-Faktoren“ eingeführt, kontrolliert und diskriminiert sie Betroffene in der Praxis. So stoßen die Karten auf erhebliche Kritik von Rechtsanwält*innen, NGOs, Migrationsforschung und Geflüchteten selbst.
Unsere Pressemitteilung.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind völkerrechtswidrig
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.
Gemeinsame Pressemitteilung.
1500 Kinder und Jugendliche in Sachsen ohne Schulplatz
Im April waren laut Landesamt für Schule und Bildung 1.507 Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte ohne Schulplatz im Freistaat. Das Bündnis “Recht auf Schule für Alle in Sachsen” fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Kultusminister Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sachsen auf.
Pressemitteilung des Bündnisses “Recht auf Schule für Alle in Sachsen”.
Positionspapier vor den Landtagswahlen: Wir fordern dringende Reformen!
Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Unser Positionspapier will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es besteht enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.
Hier sind unsere Pressemitteilung und unser Positionspapier.
Lesung: Das Ende der Unsichtbarkeit
Gemeinsam mit dem Montagscafé organisierten wir eine Lesung aus dem Buch „Das Ende der Unsichtbarkeit“ von Hami Nguyen, die sich am Beispiel ihrer eigenen Lebensgeschichte mit den Themen Rassismus und Klasse auseinandersetzt. Denn die Geschichten der vietnamesischen Migrant:innen in Deutschland sind immer noch kaum erzählt – dabei sind sie ein Teil der deutschen Geschichte. Im Anschluss an die Lesung fand ein Gespräch mit Paolo Le Van (TU Dresden) über das Forschungsprojekt MigOst statt, das sich mit migrantischer Selbstorganisation in Ostdeutschland beschäftigt.
Abschiebung einer alleinerziehenden Mutter nach Pakistan
Trotz staatlicher Verfolgung von religiösen Minderheiten soll heute eine Ahmadiyya-Angehörige von Sachsen aus abgeschoben werden. Der 46-jährigen Samina K. droht bei Rückkehr ernsthafte Gefahr, da Übergriffe auf Ahmadis im Land zunehmen. Sie wurde aus dem Abschiebegefängnis in Ingelheim heute zur Sammelabschiebung vom Leipziger Flughafen überführt.
Unser Bericht.
Veranstaltungshinweise
«Anachoma» Dokumentarfilm zu illegalen Pushbacks an der EU-Außengrenze zur Türkei – Filmemacher*innen anwesend
Mit Philip Pollak und Johanna Walk (Filmemacher*innen), Moderation Franziska Albrecht (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.
Der dreieinhalbstüdnige Dokumentarfilm „Anachoma“ der Filmemacher*innen Philip Pollak und Johanna Walk geht illegalen und heimlichen Pushbacks an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei entlang des Flusses Evros-Meric nach. Für viele Geflüchtete und Migrant*innen «die Grenze der Hoffnung», bis sie am eigenen Leib erfahren, wie diese Grenze nach den «March Events» von 2020 als Waffe gegen sie gerichtet wird. 12 Pushback-Überlebende erzählen, außerdem kommen Menschenrechtsanwält*innen, UNHCR-Mitarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Investigativjournalist*innen, zahlreichen NGO-Vertreter*innen, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Einheimische von beiden Seiten der Grenze zu Wort: die gesamte Anatomie einer fragwürdigen, tödlichen staatlichen Praxis, die fatalen Folgen der «Festung Europa» werden sichtbar.
Alle Infos zum Film und Trailer.
Im Anschluss stehen die beiden Filmschaffenden zu einem Filmgespräch zur Verfügung.
In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V
WANN: am 3. Juli 2024 um 18:00 – 21:30 Uhr
WO: Luru-Kino in der Spinnerei // Spinnereistraße 7, Leipzig, 04179
Opciones para asegurar un título de residencia después de un rechazo de asilo
Infovortrag in spanischer Sprache: Bleiberechtsmöglichkeiten nach Ablehnung des Asylantrages
Sebastian Lupke und Neydi Villamizar vom Projekt „¡BIENVENIDOS!“ geben einen Überblick über die verschiedenen gesetzlichen Möglichkeiten von der Ausbildungsduldung bis zum neu eingeführten „Spurwechsel“ für Fachkräfte, mit denen auch nach Ablehnung eines Asylantrages noch ein Bleiberecht in Deutschland erwirkt werden kann.
Die Veranstaltung findet digital via Zoom statt, die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt HIER. Den Teilnahmelink werden wir einige Tage vor der Veranstaltung an alle angemeldeten Personen versenden.
WANN: am 4. Juli 2024 um 17:00 – 19:00 Uhr
WO: Online
Lateinamerikanisches Sommerfest in Chemnitz
Herzliche Einladung zum kommenden lateinamerikanischen Sommer- und Grillfest am 6. Juli ab 14:00 Uhr vor dem Umweltzentrum Chemnitz!
Gemeinsam wollen wir die lebendige lateinamerikanische Gemeinschaft in Sachsen und ihre reiche Kultur mit traditionellen venezolanischen Speisen, Musik und Aktivitäten für Kinder und Erwachsene sichtbar machen. Eigene Spiele wie z.B. Domino oder Bingo dürfen gerne mitgebracht werden.
Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich, da wir eine begrenzte Platz- und Personenkapazität haben. Wir stellen alkoholfreie Getränke und Speisen bereit, die von erfahrenen Köchen aus Südamerika zubereitet werden. Um die daraus entstehenden Kosten zu finanzieren, bitten wir alle Teilnehmenden um eine Spende von 10 Euro für Erwachsene sowie 5 Euro für Kinder ab 10 Jahren. Für Kinder unter 10 Jahren muss nichts bezahlt werden. Die Anmeldung und unsere Spendenoptionen finden Sie HIER.
Wir freuen uns auf Sie und einen Nachmittag voller Spaß, Geschmack und lateinamerikanischer Geselligkeit!
WANN: am 6. Juli 2024 um 14:00 – 19:00 Uhr
WO: Umweltzentrum Chemnitz // Henriettenstraße 5, Chemnitz, Sachsen, 09112
Venezuela vor den Präsidentschaftswahlen
Millionen Menschen haben den Krisenstaat Venezuela in den letzten Jahren verlassen, immer mehr von ihnen leben inzwischen auch in Sachsen. Am 28. Juli 2024 werden in Venezuela die Präsidentschaftswahlen stattfinden, und deren Ausgang wird darüber mitentscheiden, ob der Exodus aus dem Land weiter anhält oder eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit möglich ist.
Doch von freien und fairen Wahlen kann keinesfalls die Rede sein. Seit Monaten ist der Wahlprozess geprägt von Beeinflussungsversuchen der Regierungsinstitutionen, willkürlicher Behinderung durch eine von der Regierung kontrollierte Wahlbehörde, und systematischer Verfolgung von Oppositionsmitgliedern. Gelingt es der venezolanischen Bevölkerung trotz derart widriger Umstände, sich ihres ungeliebten Autokraten Nicolás Maduro zu entledigen?
Sebastian Lupke vom Projekt ¡BIENVENIDOS! umreißt das Wahlpanorama vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten humanitären und menschenrechtlichen Situation und wirft einen Ausblick auf mögliche Szenarien des Wahlausgangs.
Der Vortrag findet am 17. Juli 2024 um 16:00 – 17:30 Uhr online via Zoom und in deutscher Sprache statt. Die Anmeldung erfolgt per kurzer Nachricht an bienvenidos@sfrev.de, die Zugangsdaten werden wir einige Tage vor der Veranstaltung zusenden.
Mehr Infos.
Drei Stimmen aus der Presse
- »Gefährdet sind alle Migranten« (neues deutschland)
„Ich will die Menschen zu ihren Pflichten und Rechten auf dem Arbeitsmarkt aufklären. Denn viele kennen diese gar nicht. Zu Beginn des Krieges wurden teils ukrainische Frauen direkt an der Grenze zu Polen abgeholt und dann in Hotels als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. (…) Wer kündigte, verlor damit auch das Dach über dem Kopf.“
- »Der Tod hat uns gefunden, bevor wir das Leben fanden« (Pro Asyl)
“Naeef S. überlebte den Untergang des Flüchtlingsbootes Adriana vor der griechischen Stadt Pylos im Juni 2023, bei dem über 600 Menschen in den Tod gerissen wurden. Er sah Menschen sterben, während die griechische Küstenwache und Frontex stundenlang zusahen und nicht halfen. Heute setzt er sich dafür ein, dass die Verantwortlichen verurteilt werden.”
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Europas Abschottungspolitik: Über jede Grenze (medico)
“Die EU hat das europäische Asylrecht ausgehebelt, an den Außengrenzen werden Geflüchtete drakonisch bestraft. medico engagiert sich gegen die fortschreitende Kriminalisierung von Flucht und Migration. ”