Aufruf an alle Initiativen – Wirkt mit, Familientrennungen in Sachsen zu beenden

Liebe Leute,

seit einem Monat – seit der Trennung der Familie von Sami Bekir und Azbije Kamberovik durch die Abschiebung letzterer und dreier ihrer Kinder – arbeiten wir daran, die brutale Abschiebepraxis Sachsens in der Öffentlichkeit zu problematisieren. Die Landesregierung Sachsen schiebt momentan wie im Wahn ab. Um verkünden zu können, dass der Freistaat dieses Jahr bereits fast so viele Menschen abgeschoben habe wie im vorangegangenen Jahr, nimmt der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig, auch die Trennung von Familien in Kauf. Während sein Amtskollege beim Bund, Thomas de Maiziére, sich mit falschen Zahlen blamiert um ärztliche Gutachten zu diskreditieren, hat Ulbig einen anderen Weg eingeschlagen – er und seine Vollzugsbehörden ignorieren einfach die medizinische Expertise. Polizei- und Verwaltungsbeamt*innen entscheiden in Sachsen über die Reisefähigkeit einer herzkranken Frau Kamberovik oder einer traumatisierten Frau D.

Uns sind einige Erfolge gelungen. Unter anderem haben verschiedene Regionalzeitungen in Sachsen über den Fall geschrieben, ProAsyl hat die Fälle in einer Pressemitteilung aufgegriffen und das MiGAZIN hat einen ausführlichen Artikel veröffentlicht. Dies war auch möglich, weil wir uns mit einigen Leipziger Initiativen zu einem Bündnis gegen Familientrennungen zusammengeschlossen haben. Gemeinsam mit den Initiativen des Bündnisses konnten wir so auch den Fall der getrennten Familie von Frau D. dokumentieren und in die Öffentlichkeit bringen. Dennoch sehen wir uns momentan an einem Punkt, an dem wir beschlossen haben Menschen dazu aufzurufen, uns bei unserem Anliegen zu unterstützen.

Konkret könnte eure Unterstützung so aussehen:

1. Finanzielle Unterstützung für die Familie Bekir/ Kamberovik.

Azbije Kamberovik befindet sich nach wie vor in Mazedonien, gemeinsam mit ihren drei jüngsten Kindern. Die Familie ist immer noch getrennt, Sami Bekir befindet sich mit dem Rest der Familie in Deutschland. Frau Kamberovijk war seit 16 Jahren nicht in Mazedonien, sie verfügt weder über ausreichend finanzielle Mittel noch über einen Unterstützer*innenkreis. Um der Familie wieder ein gemeinsames Leben zu ermöglichen  – wo beziehungsweise in welchem Land können wir zum gegebenen Zeitpunkt nicht voraussagen – braucht es juristische Unterstützung. Das kostet Geld. Außerdem benötigt Frau Kamberovik dringend Medikamente für ihre Herzerkrankungen. Auch diese sind kostenintensiv und teilweise nur schwer in Mazedonien zu erwerben. Deswegen bitten wir euch, die Familie durch Spenden zu unterstützen. Der Kosmotique e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet:

Kosmotique e.V., IBAN: DE83 4306 0967 1130 3605 00, BIC: GENODEM1GLS, GLS Gemeinschaftsbank e.G., Stichwort: Familie Bekir

Auch Kleinspenden à la Crowdfunding helfen!

2. Informiert euch, was ihr tun könnt wenn ihr von drohenden Abschiebungen wisst.

Verschiedene Initiativen und Organisationen informieren, welche legalen Maßnahmen einzuleiten sind. Sollten Menschen die ihr kennt von Abschiebung bedroht sein, kontaktiert den Sächsischen Flüchtlingsrat. Wir können euch beraten und rechtliche Hilfestellungen geben. Kommende Woche geben wir einen Flyer mit relevanten Informationen heraus, wir werden diesen auch als PDF auf unserer Website zur Verfügung stellen.

3. Kontaktiert den*die Landtagsabgeordnete eures Wahlkreises.

Schreibt eurem*r Landtagsabgeordneten, ob sie*er von Familientrennungen in ihren*seinem Wahlkreis weiß. Fordert sie dazu auf, die Hebel, die sie als Parlamentarier*innen besitzen, auch zu nutzen und über den Landtag in Erfahrung zu bringen, ob die Landesregierung weitere Familientrennungen zu verantworten hat beziehungsweise medizinische Gutachten schlicht übergangen hat. Auch das hilft, Druck aufzubauen.

4. Leitet Informationen über weitere Einzelfälle an den Sächsischen Flüchtlingsrat weiter.

Alle Informationen, die ihr über Familientrennungen oder die Missachtung ärztlicher Einschätzungen zum Gesundheitszustand Abgeschobener habt, können uns helfen! Solltet ihr bereits Hinweise haben oder Informationen recherchiert haben – leitet diese an

gaertner@sfrev.de

weiter. Gegebenenfalls anonymisieren wir.

5. Tretet in Kontakt mit den Kirchgemeinden in eurer Stadt/ Kommune.

Familie ist ein, wenn nicht der christliche Wert. Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz der Familie steht auch dort, weil die Kirchen es so wollten. Kontaktiert eure lokale Kirchgemeinde und macht sie auf die Abschiebepraxis aufmerksam. Christliche Vertreter*innen können Verbündete sein, diese Abschiebepraxis im CDU-dominierten Sachsen zu beenden.

6. Schließt euch dem Bündnis gegen Familientrennungen an.

Das Bündnis ist bisher geprägt von Leipziger Initiativen. Wenn ihr in einer Initiative aktiv seid, überlegt euch, euch dem Bündnis anzuschließen damit wir den Aktionsradius vergrößern können. Sollte eure Entscheidung positiv ausfallen, schreibt an

buendnis.peperoncini@posteo.net

Jegliche andere Unterstützung die ihr euch vorstellen könnt, ist gern gesehen. Bisher haben sich folgende Initiativen dem Bündnis angeschlossen: Peperoncini e.V., Refugee Law Clinic Leipzig e.V., Bon Courage e.V., Romano Sumnal e.V., Unabhängiger Refugee Rechtshilfe Fond, Initiativkreis Menschenwürdig e.V., Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

7. Leitet diese Mail über eure Verteiler weiter.

—————————————————————————————

Vielen Dank für eure Unterstützung, in welcher Form auch immer. Helft uns dabei, die Abschiebepraxis zu problematisieren und Öffentlichkeit zu kreieren. Was Thomas de Maiziére sich vorstellt, setzt Markus Ulbig schon lange um. Wir müssen diese Praxis aus der klammheimlichen Ecke des Innenministeriums hervorholen.

Viele Grüße,

der Sächsische Flüchtlingsrat e.V.

Gemeinsame PM von Pro Asyl und SFR zur brutalen Abschiebepraxis Sachsens

Brutale Abschiebungen in Sachsen: Familie und Gesundheit zählen nichts

Ausländerbehörden, Justiz und Landesregierung scheint eines zu verbinden: der Wille zur Abschiebung um fast jeden Preis

Kaum irgendwo wird derzeit so brutal abgeschoben wie in Sachsen. Fälle aus April und Mai belegen: Die Behörden nehmen Familientrennungen dabei in Kauf. Ernsthafte gesundheitliche Probleme von Abzuschiebenden werden ignoriert und die Betroffenen im Vorfeld ausgetrickst. Sächsische Gerichte sekundieren der Landesregierung und billigen im Nachhinein Verstöße gegen Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz der Familie) sowie die UN-Kinderrechtskonvention.

Fall 1: Abschiebung trotz schwerer Erkrankung reißt Familie auseinander
Knapp zwei Wochen nach der Trennung seiner Familie fasst Sami Bekir den Umgang von sächsischen Behörden und der Justiz mit seiner Familie zusammen: „Erst habe ich der Ausländerbehörde vertraut. Dort versprachen sie mir, mir einen Pass für Staatenlose auszustellen und sie machten Azbije (Bekirs Lebensgefährtin und Mutter gemeinsamer Kinder) Hoffnungen, ihre Erkrankungen untersuchen zu lassen und zu berücksichtigen. Stattdessen wurde Azbije mit den drei Jüngsten nach Mazedonien abgeschoben. Dann vertraute ich auf das Verwaltungsgericht und dass es unseren Fall prüfen würde. Diese Hoffnung platzte aber schon nach 24 Stunden.“ Heute weiß Sami Bekir, dass die Versprechungen der Ausländerbehörde ein Trick waren. Die Abschiebung wurde hinter den Kulissen mindestens seit dem 2. Februar 2016 vorbereitet. Umso plötzlicher traf sie die Familie in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai. Um zwei Uhr morgens stehen etwa 20 Beamt*innen vor der Wohnungstür der Familie von Sami Bekir und Azbije Kamberovik. Sie kündigen an, Frau Kamberovik nun abzuschieben, die Mutter nimmt die drei jüngsten Kinder mit, um 11.50 Uhr landen die vier in Mazedonien.

Um einen effizienten Ablauf zu gewähren, schrecken sächsische Polizeibehörden auch nicht vor der Gefährdung von Menschenleben zurück. Bekir hatte die mit der Abschiebung befassten Polizeibeamt*innen gebeten, wegen einer Herzkrankheit seiner Frau und der Belastung in der Stresssituation noch vor dem Flug eine ärztliche Untersuchung für sie zu veranlassen. Dies wurde zugesagt, allerdings: Frau Kamberovik hat in den letzten Stunden in Deutschland keinen Arzt mehr zu Gesicht bekommen, nicht einmal für eine letzte Untersuchung zur Flugfähigkeit. Eine Kommunikationspanne? Wohl kaum.

Verwaltungsgericht nimmt seine Kontrollfunktion nicht wahr
Nach deutschem Recht können schwerwiegende Erkrankungen ein Hindernis für den Vollzug einer Abschiebung sein. Jedenfalls muss dies geprüft werden. Was die abschiebende Behörde unterlassen hat, will auch das von Samir Bekir angerufene Verwaltungsgericht (VG) Dresden nicht zur Kenntnis nehmen bzw. einfordern. Einen entsprechenden Antrag lehnte das VG Dresden innerhalb von 24 Stunden nach Eingang ab. Der samt Begründung 100 Seiten starke Antrag kann in diesem Zeitraum wohl kaum ernsthaft geprüft worden sein. Es wirkt zynisch, wenn in der Begründung der ablehnenden Entscheidung argumentiert wird, dass die Erkrankungen von Frau Kamberovik keine Reiseunfähigkeit zur Folge gehabt hätten. Schließlich beweise die vollzogene Abschiebung dies. Das bloße Überleben des Fluges wird zum Maßstab. Damit stützt das Gericht die Haltung der Behörden, die einen Herzinfarkt der Mutter in Kauf genommen hätten.

Bekirs Staatenlosigkeit, ein wesentlicher Grund für die langjährige Fluchtgeschichte der Familie, wird ignoriert. Die Familie könne ja in Mazedonien gemeinsam leben. Dort allerdings wurde die Familie 1999 Opfer eines Brandanschlags auf ihr Haus, zwei der Kinder erlitten schwerste Verbrennungen. Die Familie flieht zunächst nach Bosnien. Es folgten Flucht, Abschiebungen und Familientrennungen – alles Konsequenzen des Unwillens Bosniens wie Mazedoniens, sich der Familie anzunehmen und ihr einen legalen Daueraufenthalt zu verschaffen. Beide Staaten begründeten dies in der Vergangenheit immer wieder mit der Staatenlosigkeit Bekirs. 2009 entschloss sich die Familie, nach Deutschland zu fliehen und stellte einen Asylantrag. Dem ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge folgte die Einlegung von Rechtsmitteln sowie ein Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25V AufenthG). Auch letzterer wurde von den Behörden abgelehnt und befindet sich seit nunmehr 5 Jahren im Widerspruchsverfahren am VG Dresden. Ohne eine Entscheidung wurde die Familie nach 7 Jahren Aufenthalt wieder brutal durch eine Abschiebung auseinandergerissen.

Das VG Dresden wollte sich erneut weder mit den konkreten Umständen der Abschiebung noch den gesundheitsbedingten Abschiebungshindernissen befassen, die Odyssee der staatenlosen Familie blieb ohnehin außen vor. Der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie bleibt ebenso auf der Strecke wie der Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit.

Abschiebungen bei Nacht und Nebel ohne Ankündigung des konkreten Termins nehmen auch außerhalb Sachsens zu. Die jüngsten Asylpakete legen diese Praxis den Behörden nah. In Sachsen scheinen jedoch häufiger Abschiebungen vollzogen zu werden, bei denen Familien getrennt werden.

Fall 2: Abschiebung trennt Minderjährigen von Mutter und Bruder
Ein weiterer Fall ereignete sich bereits im April in Grimma. Am 5. April 2016 wird Frau D. gemeinsam mit ihrem ältesten Sohn in den „sicheren“ Drittstaat Polen abgeschoben. Als am Nachmittag der jüngste Sohn nach Hause kommt, sind Mutter und 16-jähriger Bruder bereits verschwunden. Nicht nur im Hinblick auf die Familientrennung ähnelt sich das Muster. D. war in psychotherapeutischer Behandlung, ihr Facharzt hat ausdrücklich von einer Abschiebung abgeraten. Diese medizinisch fundierte Empfehlung wurde hier schlicht ignoriert. Obwohl der Polizei der Aufenthaltsort des Sohnes am Morgen des 5. Juni nicht bekannt war und so eine Inobhutnahme des zurückgelassenen 13-jährigen Sohnes durch das Jugendamt nicht gewährleistet werden konnte, vollzog sie die Abschiebung von Frau D. und ihrem älteren Sohn. Das Jugendamt konnte nur noch eine Vermisstenanzeige aufgeben. Es entsteht der Eindruck: In Sachsen verstehen sich Ausländerbehörden und Polizei im trauten Einvernehmen mit der Landesregierung lediglich als Eines: Vollzugsgehilfen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die verschärften Abschiebungspraktiken: „Innenminister Ulbig scheint momentan nur ein Ziel zu verfolgen: hohe Abschiebezahlen verkünden zu können, um sich so gegenüber AfD und Pegida als handlungsfähiger Politiker zu profilieren“, so Patrick Irmer. Neben den genannten Gruppen hat allerdings der Rechtsstaat in Sachsen inzwischen zwei weitere Gegner: Regierung und einen Teil der Gerichte.

PM: Markus Ulbig – gnadenlos gedankenlos

Staatsminister des Inneren rühmt sich mit Abschieberekord

Markus Ulbig – gnadenlos gedankenlos

Die Menschen wissen, dass sie ausreisen müssen, und nur wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen wir mit Zwangsmaßnahmen agieren.“ So begründet Sachsens Innenminister Markus Ulbig die restriktive Abschiebepraxis des Freistaates. Dieser Satz zeugt von einer gnadenlos anmutenden Gedankenlosigkeit.

Ulbig macht sich keine Gedanken darüber, dass die kürzlich getrennte Familie Bekir/Kamberovik am Abend des 24.05. eben nicht wusste, dass sie in wenigen Stunden getrennt sein wird. Schließlich machte ihr die zuständige Ausländerbehörde noch Hoffnungen, dass der Vater Sami Bekir einen Ausweis für Staatenlose erhalten werde. Selbige Ausländerbehörde machte der Mutter Azbije Kamberovik ebenso Hoffnungen, dass ihr Gesundheitszustand geprüft werde. Ein Gesundheitszustand der durchaus ein Abschiebungshindernis darstellt, vor allem wenn berücksichtigt wird, dass Kamberovik in Mazedonien nicht die nötigen Medikamente erhalten kann. Die Mutter, mit der Verantwortung für drei Kinder, schwebt jetzt in einer lebensbedrohlichen Situation – in Skopje, Mazedonien.

In einem anderen Fall machte sich Ulbig keine Gedanken darüber, dass Frau D. Aus Grimma möglicherweise gar nicht in der Lage war, „ihrer Pflicht“ auszureisen nachzukommen. Obwohl seit zwei Jahren in psychotherapeutischer Behandlung, schiebt Sachsen sie in den „Sicheren“ Drittstaat Polen ab. Durchaus gemeinsam mit ihrem Sohn. Nur haben sächsische Beamt*innen dabei übersehen, dass ihr jüngerer Sohn nichtsahnend in der Schule saß. Offenbar haben sächsische Beamt*innen auch übersehen, dass der behandelnde Arzt mit deutlichen Worten von einer Abschiebung abgeraten hat. Die Abschiebung hatte bereits im April diesen Jahres stattgefunden und reiht sich ein in eine Abschiebepraxis die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Ulbig macht sich keine Gedanken darüber, dass hinter der von ihm verkündeten Zahl von 1.643 Abschiebungen immer Einzelschicksale stehen. Er macht sich keine Gedanken darüber, welche Folgen eine Flucht, welche Folgen überhaupt die Fluchtgründe für körperliche und seelische Gesundheit haben. Er macht sich keine Gedanken über die Szenen, die sich in einer Wohnung abspielen, wenn eine Familie mitten in der Nacht getrennt wird. Er macht sich keine Gedanken darüber, was es für einen 13-jährigen Jungen heißt zu erfahren, dass seine Mutter und sein Bruder verschwunden sind. Er macht sich keine Gedanken darüber, dass in den „Sicheren Herkunftsländern“ des Balkans Roma verfolgt und diskriminiert werden. Er macht sich keine Gedanken darüber, dass Europa, und vor allem Deutschland, nach dem Porajmos, der industriellen Vernichtung von Rom*nja und Sint*ezze – das heißt seit über 70 Jahren! – nach wie vor keine Antwort auf Staatenlosigkeit und dem besonderen Schutzbedürfnis gefunden hat. Er macht sich schlicht keine Gedanken darüber, was der Begriff „Zwangsmaßnahme“ überhaupt für ein Ausmaß an Unmenschlichkeit birgt.

Markus Ulbig verkündet eine Zahl und hofft so, sich gegenüber AfD und Pegida zu profilieren. Der Preis dieser gedankenlosen Profilierung, der Preis dieser gnadenlosen Abschiebungen sind getrennte Familien, gebrochene Existenzen und traumatisierte Kinder. Markus Ulbig, Staatsminister des Inneren des Freistaates Sachsen, handelt rücksichtslos und unverantwortlich.

Kontakt

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Patrick Irmer

irmer@sfrev.de

0157-352 391 00

Dammweg 5

01097 Dresden

PM: Auch das Verwaltungsgericht Dresden hebelt nun das Recht auf Asyl aus

Pressemitteilung vom 30.05.2016

[Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.]

Antrag innerhalb von 24 Stunden abgelehnt
Auch das Verwaltungsgericht Dresden hebelt nun das Recht auf Asyl aus

Nach der Abschiebung dreier seiner Kinder und deren Mutter reicht Sami Bekir einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden ein. Bereits am nächsten Morgen erfährt er von der Ablehnung. Bekirs Gründe für den Antrag werden ignoriert. Die sächsische Justiz entscheidet offenbar nach politischen Vorgaben, der Rechtsstaat wird so ausgesetzt. Die Mutter und ihre Kinder befinden sich nach wie vor in Mazedonien.

„Es ist nicht zu glauben was mit uns passiert. Ich dachte, nach all dem was uns geschehen ist, wären wir in Deutschland sicher.“ erklärt Sami Bekir, Vater der in der vergangenen Woche abgeschobenen Kinder Kimet (zwei Jahre), Elwin (fünf Jahre) und Eldin (sieben Jahre). Die drei befinden sich seit Mittwoch dem 25.05. in Skopje, Mazedonien und sind in Begleitung ihrer ebenfalls abgeschobenen Mutter Azbije Kamberovik. Noch am Abend desselben Tages reichten Sami Bekir und sein Anwalt beim Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag ein. Bekir hoffte noch darauf, die Abschiebung rückgängig machen zu können. Auf 30 Seiten wird die von Verfolgung und Diskriminierung geprägte Geschichte der der Minderheit der Roma zugehörigen Familie geschildert.

Ein Brandanschlag auf das Haus der Familie, eine Odyssee zwischen Bosnien und Mazedonien, mehrere Familientrennungen und Abschiebungen sowie die jahrelange Ungewissheit haben vor allem Azbije Kamberovik gezeichnet. Frau Kamberoviks Gesundheitszustand ist labil, Stresssituationen können schnell zu ernsten Folgen führen. Frau Kamberovik benötigt ärztliche Behandlung. Das stellte auch Sami Bekir in der Nacht vom 24. auf den 25.05. gegenüber den etwa 20 Beamt*innen klar, die mitten in der Nacht vor seiner Wohnungstür in Riesa standen. Bekir bat die Polizei darum, seine Frau einen Arzt aufsuchen zu lassen. Kamberovik konnte zu dem Zeitpunkt bereits nur noch durch die Einnahme von Medikamenten bei Bewusstsein bleiben. Die Beamt*innen entsprachen der Bitte, hielten das Versprechen allerdings nicht ein. Um 11.50 landeten die Mutter und ihre drei Kinder in Skopje.

Lebensbedrohlicher Gesundheitszustand in Sachsen kein Abschiebungshindernis

Die Erkrankungen der Mutter flossen so auch in die Begründung des Eilantrags mit ein. Das interessierte die zuständigen Richter*innen der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden − zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Robert Bendner, Richterin Kerstin Auf der Straße und Richterin Anja Björndal-Pedersen aber nicht. Frühestens am Donnerstag Morgen konnte die Kammer Kenntnis vom Fall der Familie Bekir/Kamberovik erhalten haben. Doch schon am Freitag um 10.20 Uhr erfährt Sami Bekir, dass der Antrag abgelehnt wurde. Es ist schleierhaft, wie die Richter*innen den komplexen Fall innerhalb eines Tages umfassend und inhaltlich geprüft haben wollen. Für das Gericht steht dabei außer Frage, dass die Erkrankungen der Mutter keine „gegenwärtige Reiseunfähigkeit zur Folge haben“ – was letztlich nichts anderes bedeutet als: Der Vollzug der Abschiebung habe ja bewiesen, dass sie nicht „reiseunfähig“ war. Damit wird unzulässigerweise das selbst geschaffene Faktum, der Vollzug, als rechtliches Argument hingestellt: Eine Person, die rechtlich als „reiseunfähig“ aufgrund schwerwiegender Erkrankung gilt, kann gegebenenfalls abgeschoben werden. Nur ist eine Abschiebung rechtlich fragwürdig, wenn durch sie eine einzelne Person mit massiv schlechtem Gesundheitszustand in Lebensgefahr schwebt. Auch für Frau Kamberovik war es letztlich nur „Glück“. Angesichts mehrerer schwerwiegender Erkrankungen, darunter koronare Herzkrankheit und dreier Herzkatheter bestand das akute Risiko lebensbedrohender Komplikationen wie Herzinfarkt oder plötzlicher Herztod – alles mögliche Folgen der Stresssituation, der sie durch die Abschiebung, die Trennung der Familie und das Auf-sich-allein-gestellt-sein mit ihren drei Kindern in einem für sie völlig fremden Land ausgesetzt wurde. Einen solchen „unglücklichen“, aber möglichen Verlauf haben die abschiebende Ausländerbehörde und die Polizei bewusst in Kauf genommen. Das Verwaltungsgericht sekundiert nun den Exekutivbehörden, indem es der Abschiebung nachträglich den Anschein der Rechtsstaatlichkeit verleiht.

Politische Vorgaben, nicht rechtliche Erwägungen, leiten die Justiz

Es offenbart sich ein zweifelhaftes Rechtsverständnis der sächsischen Justiz. Die zuständige Ausländerbehörde folgt wohl der Logik, es sei sinnvoll, die schwächsten Mitglieder der Familie zuerst abzuschieben. Da Kamberovik, seit 16 Jahren nicht mehr in Mazedonien gewesen, unmöglich allein mit den drei Kindern gelassen werden kann, werde der Vater mit dem Rest der Familie schon folgen. Dieses Vorgehen ist nicht überraschend, rühmte sich die Staatsregierung Sachsen doch schon im April damit, verstärkt Geflüchtete abzuschieben. Bereits damals kritisierte Juliane Nagel von der Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag das restriktive Vorgehen. Die Landesregierung hebele das Recht auf faire Asylverfahren aus, nach wie vor müssten die einzelnen Menschen und ihre Lebensperspektiven berücksichtigt werden. Dass das Verwaltungsgericht Dresden sich nun den Vorgaben der sächsischen Exekutive beugt, ist erschreckend. „Mit der raschen Bearbeitung des Eilantrags durch das Gericht ist nicht davon auszugehen, dass eine tiefgreifende Prüfung des Falls stattgefunden hat. Das Gericht folgt vielmehr dem politischen Willen der Landesregierung und hebelt rechtsstaatliche Prinzipien für die betroffene Familie faktisch aus.“, so Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat

Die Verwaltungsrichter*innen haben dennoch einen konkreten Vorschlag für die Familie Bekir / Kamberovik parat. Die familiäre Lebensgemeinschaft könne doch auch im Herkunftsland Mazedonien geführt werden. Dass Sami Bekir wegen seiner Staatenlosigkeit mehrere Abschiebungen hatte über sich ergehen lassen müssen, die gerade zur Trennung der Familie geführt haben, wird vom Verwaltungsgericht schlicht ignoriert. Stattdessen verweist das Gericht auf Bekirs Eintrag im mazedonischen Geburtenregister, dieser sei ein „Hinweis auf eine mazedonische Staatsangehörigkeit“. Auch im deutschen Recht bedeutet ein Eintrag im Geburtenregister nicht die deutsche Staatsbürgerschaft– ein Fakt der den Richter*innen des Dresdner Verwaltungsgerichts durchaus bewusst ist. Kimet und Elwin, die jüngsten Kinder der Familie und wie ihr Bruder Eldin seit Mittwoch aus ihrem Leben gerissen, sind in Deutschland geboren.

Kontakt:
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Patrick Irmer
irmer@sfrev.de
0157-352 391 00
Dammweg 5
01097 Dresden

sfr-logo-neuA

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Geschäftsstelle Dresden
Dammweg 5, 01097 Dresden

Tel. & Fax: 0351 874 517 10
info@saechsischer-fluechtlingsrat.de

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. – Riesaer Familie nach Mazedonien abgeschoben

Riesaer Familie mit acht Kindern nach Mazedonien abgeschoben – Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft

Gestern morgen wurde die Familie Bekir aus Riesa nach Mazedonien abgeschoben. Die Familie lebt seit 7 Jahren in Sachsen. Als Roma mussten sie Mazedonien verlassen, da sie Übergriffen durch die Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt waren und vom Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgeschlossen worden sind. Über einen Widerspruch im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG war seit mehreren Jahren nicht entschieden worden. Gleichzeitig war die Abschiebung quasi als heimlicher Überraschungsakt vorbereitet worden.

„Sachsen erhöht Abschiebezahlen“, „Mazedonien als sicherer Drittstaat eingestuft“ – hinter solchen sbstrakten Formulierungen stehen die konkreten Schicksale von Menschen. In Riesa wurde nun Familie Bekir Opfer der Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate. Nach sieben Jahren in Deutschland werden sie nach Mazedonien abgeschoben. Ein Land, das ein Teil der Familie noch nie gesehen hat: Mehrere der acht Kinder zwischen 2 und 19 Jahren sind in Deutschland geboren. Die Familie gilt in Riesa als gut integriert. Die Kinder besuchten Riesaer Kindergärten und Schulen und haben dort zahlreiche Freunde gefunden. Der Vater, Sami Bekir, konnte mit wechselnden Jobs die Familie finanziell über Wasser halten. Gemeinsam mit verschiedenen Netzwerken aus Dresden und Leipzig setzte sich Familie Bekir für andere Roma-Familien und ein dauerhaftes Bleiberecht für Romnja und Roma in Deutschland ein.

Gestern morgen um 2 Uhr wurde die Familie von der Polizei aus dem Schlaf gerissen. Die Mutter und die drei jüngsten Kinder (2, 5 und 7 Jahre alt) wurden zunächst allein nach Mazedonien abgeschoben und die Familie so getrennt. „Meine schwer erkrankte Frau ist nun mit meinen drei Kleinsten in Mazedonien, wo sie seit 16 Jahren nicht gewesen ist. Sie hat dort weder eine Wohnung noch irgendwelches Geld“ sagt Sami Bekir. Mit Unterstützung seines Anwalts versucht er nun, Rechtsmittel gegen die ihm angedrohte Abschiebung einzulegen und die Abschiebung seiner Frau und der drei jüngsten Kinder rückgängig zu machen. „Die Trennung von Familien ist unmenschlich und widerspricht dem Deutschen Grundgesetz, wonach die Ehe dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung untersteht.“ so Gjulner Sejdi, Vorsitzender des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V. „Auch die Rechte der Kinder werden hier missachtet, die Trennung der Kinder von ihrem Vater und die Abschiebung mit der erkrankten Mutter gefährden sie massiv und handeln gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Geschichte der Familie Bekir zeigt nur einmal mehr, dass Roma auch in Deutschland ungleich behandelt und diskriminiert werden.“

Seit dem Jahr 2009 lebte die Familie in Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl, welcher 2010 abgelehnt worden ist. Außerdem hat nur ein Teil der Familie überhaupt die mazedonische Staatsbürgerschaft. Sami Bekir ist staatenlos, seine Abschiebung nach Mazedonien wäre damit auch rechtlich nicht zulässig. Den deutschen Behörden scheint dies egal zu sein. Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. erklärt hierzu: „Romnja und Roma sollten in Deutschland grundsätzlich ein Bleiberecht bekommen. Im Nationalsozialismus wurden mehrere hunderttausend Sinti und Roma ermordet. Bis heute werden sie in ganz Europa diskriminiert und damit zur Flucht gezwungen. Die Nachkommen derjenigen, die damals der deutschen Vernichtungsmaschinerie entkamen, werden heute wieder gegen ihren Willen vom deutschen Staat verschleppt. Das ist eine Schande!“

Im Jahre 1999 wurde die Familie Opfer ethnischer Unruhen. Bei einem Brandanschlag auf das Haus der Familie erlitten die zwei ältesten Kinder (damals 2 und 4 Jahre alt) schwerste Verbrennugen und mussten mehre Operationen Über sich ergehen lassen. Im darauf folgenden Jahr begann die Odyssee der Familie: Es folgten mehrere ABschiebungen und Familientrennungen zwischen Bosnien und Mazedonien bis sich die Familie 2009 schließich dazu entschieden nach Deutschland zu fliehen. Nun kam es erneut zu einer Familientrennung oragnisiert durch deutsche Behörden.

In den vergangenen Wochen hatte die zuständige Ausländerbehörde der Familie noch Hoffnungen gemacht und sich kooperativ mit der Ausstellung eines Pass für Staatenlose gezeigt. Dieser Pass sollte auch die Abschiebung des staatenlosen Familienvaters ermöglichen. „Die Ausländerbehörde hat uns schlichtweg belogen und seit Monaten die Abschiebung vorbereitet.“ sagt Sami Bekir.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und der Kosmotique e.V. Dresden unterstützen die Familie Bekir bei den Prozesskosten und – im schlimmsten Falle – dem Neustart in Mazedonien. Dafür ist sie auf Spenden angewiesen:
Spendenkonto: Kosmotique e.V., IBAN: DE83 4306 0967 1130 3605 00, BIC: GENODEM1GLS, GLS Gemeinschaftsbank e.G., Stichwort: Familie Bekir

Kontakt:
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Patrick Irmer
irmer@sfrev.de
0157-352 391 00
Dammweg 5
01097 Dresden

Vorbereitungsklassen an sächsischen Berufsschulzentren werden drastisch eingeschränkt.

Ab dem 01. März 2016 ist der Zugang zu den Vorbereitungsklassen an sächsischen Berufsschulzentren nur noch für Migrant/-innen unter 18 Jahre offen. Diese Abkehr von der bisher sehr guten sächsischen Bildungspraxis, die in ähnlicher Weise nur in Bayern zu finden ist, jungen, erwachsenen Migrant/-innen eine umfassende Sprachbildung und berufliche Orientierung zu geben, bedauern wir sehr. Derzeit zeigt Bayern, das das Modell von Sachsen „kopiert“ hat, wie die Vorbereitungsklassen in guter und beispielhafter Weise umgesetzt und ausgebaut werden können.

Hingegen die Entwicklung in Sachsen bedeutet nicht nur für die derzeit über 18-jährigen Flüchtlinge in den Vorbereitungsklassen, dass sie sich in kürzester Zeit andere Wege für ihre weitere Bildungs- und Ausbildungsbiografie suchen müssen. Es bedeutet vor allem für die derzeit in Sachsen lebenden Migrant/-innen, die zwischen 18 und 27 Jahren alt sind, dass Ihnen ein entscheidender Baustein auf dem Weg in eine Ausbildung genommen wird.
Kein Deutschsprachkurs kann die intensive Sprachförderung in den Vorbereitungsklassen an den Beruflichen Schulzentren ersetzen, keine Qualifizierungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit oder der Jobcenter den unterbrochenen Bildungsweg fortsetzen. Denn entgegen dem Eindruck, der öffentlich geweckt wurde, dass in den Vorbereitungsklassen in der Regel Analphabet/-innen neben Hochschulabsolvent/-innen sitzen würden, war auch bisher eine Zugangsvoraussetzung für die Vorbereitungsklassen, dass die Migrant/-innen mindestens 9 Schuljahre in ihrem Herkunftsland besucht und ihre Bildungsbiografie noch nicht abgeschlossen haben sollten. Dass es Nachbesserungsbedarf in der Auswahl der Teilnehmenden gegeben hat, ist nachvollziehbar, die Schlussfolgerung nicht.

Die Entscheidung des Freistaates Sachsen, den Zugang zu den Vorbereitungsklassen an den Beruflichen Schulzentren erwachsenen Migrant/-innen faktisch bis auf wenige Ausnahmen zu verwehren, steht dem migrations- und arbeitsmarktpolitisch formulierten Ziel, Flüchtlinge in der Zukunft bis zur Ausbildungsreife zu begleiten, sie dann als Auszubildende einzustellen und so Fachkräfte zu gewinnen, vollkommen entgegen. Migrant/-innen bei der Fachkräftegewinnung zu berücksichtigen und zu bedenken, unterstützt das IQ Netzwerk Sachsen, das ebenso in den Vorbereitungsklassen einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur Fachkraft sieht. Der Freistaat Sachsen sägt an dem Baum, den er selbst gepflanzt hat und auf dem er letztlich sitzt.
Bei allem Verständnis für die aktuell herausfordernde Situation, genügend Raum und Fachpersonal zur Durchführung der Vorbereitungsklassen zu finden, ist dies aus unserer Perspektive die denkbar schlechteste Entscheidung, die bildungs-, migrations- und arbeitsmarktpolitisch in Sachsen in den letzten Monaten getroffen wurde.

Diese Position unterstützen die Vernetzungsprojekte RESQUE continued und RESQUE 2.0 mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., der INT – Gesellschaft zur beruflichen und sozialen Integration mbH, das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, das Aufbauwerk Region Leipzig GmbH, Caritasverband Leipzig e.V. und der DAA – Deutsche Angestellten-Akademie GmbH.

Chemnitz: Wegen Bauarbeiten geschlossen!

Wegen Bauarbeiten im Umweltzentrum in der Henriettenstraße 5 in Chemnitz bleibt unser Büro vom 18.03.2016 bis einschließlich 29.03.2016 geschlossen.

Bei dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an unsere Kolleg*innen in der Dresdner Geschäftsstelle im Dammweg 5 in 01097 Dresden oder telefonisch unter: 0351 – 874 510 10.

PM: AfD zeigt ihr wahres Gesicht – Angriff auf den Sächsischen Flüchtlingsrat.

Am vergangenen Donnerstag tagte der Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Antrag der Linksfraktion „Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen“ (Landtags-Drucksache 6/2676). Neben dem Polizeipräsidenten Merbitz und zwei Sozialwissenschaftlern wurde der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates Ali Moradi als Sachverständiger geladen. In seinen Ausführungen thematisierte Ali Moradi die Auswirkungen rechtspopulistischer und rassistischer Hetze sowie des Anstiegs fremdenfeindlicher Gewalt in Sachsen auf die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten. Vorfälle wie in Heidenau und Freital, wo Sicherheitspersonal aus der rechtsradikalen Szene rekrutiert wurde, sind unhaltbar und provozieren ein erneutes Bedrohungsszenario für Asylsuchende und Geflüchtete. Grundsätzlich gilt es die transkulturelle Kompetenzen von Heimleitung und Angestellten in Asylsuchendenunterkünften genau zu überprüfen. Dies wurde in der Vergangenheit zu oft außer Acht gelassen. Die Kompetenzfrage stellt sich auch bezüglich der Ereignisse in Clausnitz wo Thomas Hetze, selbst AfD-Mitglied, zuletzt als Heimleiter der Unterkunft von seinem Job entbunden wurde. In der Vergangenheit wetterte Hetze auf einer Versammlung der Rechtspopulisten gegen den deutschen Staat für den er schließlich später das Heim in Clausnitz leitete. Sein Bruder Karsten Hetze organisierte Recherchen des MDR zu Folge die Proteste bei der Ankunft der Geflüchteten in Clausnitz.

Daraufhin bezichtigt die AfD-Fraktion den Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates den ehemaligen Heimleiter Thomas Hetze indirekt als Nazi bezeichnet zu haben und fordert den Rücktritt von Ali Moradi. Damit zeigt die AfD ihr wahres Gesicht und versucht den einzigen Migranten in den Reihen der Sachverständigen mit haltlosen Argumenten in die Enge zu treiben. „An einen Rücktritt ist gar nicht zu denken.“, so Ali Moradi, „Die Vorgehensweise der AfD zeigt lediglich wie wichtig es ist weiterhin Missstände in Asylsuchendenunterkünften zu thematisieren und das Problem beim Namen zu nennen.“ Wenn führende Politiker*innen der AfD bundesweit mit fremdenfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam machen und einen „Schießbefehl“ auf Geflüchtete an der deutschen Außengrenze fordern, steht es den Mitgliedern der Partei frei sich davon zu distanzieren und auszutreten oder die menschenverachtenden Äußerungen aktiv oder stillschweigend mitzutragen. Eine Rücktrittsforderung aus diesen Reihen können wir nicht ernst nehmen und motiviert uns zur Fortführung unserer Arbeit.

Zudem forderte die AfD die Sächsische Staatsregierung dazu auf, die öffentlichen Zuwendungen des Freistaates an den Sächsischen Flüchtlingsrates zu überprüfen und diese gegebenenfalls einzustellen. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Sächsische Flüchtlingsrat seit seiner Gründung 1991 keinerlei öffentliche Zuwendungen des Freistaates Sachsen erhalten hat.

Das Vorgehen der AfD offenbart ihr wahres Gesicht. Stigmatisierungen, welche auf fehlerhafte Informationen beruhen, sollen das ohnehin angespannte Klima in der Debatte um das Thema Asyl weiter anheizen und Unterstützungsstrukturen diffamieren. Räume der Angst gibt es in Sachsen mittlerweile genug. Wir zeigen uns von den Forderungen der AfD unbeeindruckt, werden Missstände weiterhin benennen und danken all denjenigen, die uns bei unserer Arbeit unterstützen.

Bezüge:

MDR-Sachsen: „OAZ-Chef: Gewalt gegen Flüchtlinge wird weiter zunehmen

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Sächsischer Flüchtlingsrat verunglimpft AfD-Mitglied öffentlich als „Nazi“. AfD-Fraktion fordert Rücktritt und Streichung öffentlicher Gelder

Die Linke. Fraktion im Sächsischen Landtag: Angriff der AfD-Fraktion auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich

Kontakt:

Patrick Irmer

Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.

Dammweg 5

01097 Dresden

Tel:        +49(0)157/352 391 00

@:          irmer@sfrev.de

Stellenausschreibung in Plauen

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. schreibt eine Stelle für die Leitung  eines Begegnungszentrums in Plauen mit 25 Wochenstunden aus.

Das Begegnungszentrum soll als Anlaufstelle für Ehrenamtliche und Geflüchtete sowie zur Vernetzung verschiedener Initiativen, welche sich für Asylsuchende und Geflüchtete einsetzen, dienen. Damit verbunden ist eine Koordinierung der Aktivitäten und Angebote von Asylsuchenden und Geflüchteten sowie von Ehrenamtlichen im Raum Plauen und dem Vogtlandkreis.

Der*die Bewerber*in sollte folgende Anforderungen erfüllen:

  • gute Vernetzung in Plauen
  • interkulturelle Kompetenz
  • Selbstorganisation und Gruppenfähigkeit
  • Belastbarkeit
  • gute Sprachkenntnisse in Deutsch und Englisch, weitere zielgruppenspezifische Sprachkenntnisse sind hilfreich
  • Engagement und Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit
  • Identifikation mit den Aufgaben und Zielen des SFR

Ein Abschluss in Politikwissenschaften, Soziale Arbeit, Interkulturelle Beziehungen oder ein vergleichbarer Abschluss aber mindestens einen Bachelorabschluss ist Voraussetzung zum Antritt dieser Stelle. Die Stelle ist befristet bis 31.12.2016 mit Aussicht auf Verlängerung.

Interessenten können ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 15.03.2016 per Post an den

Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.

Dammweg 5

01097 Dresden

oder als Datei an geschaeftsstelle@saechsischer-fluechtlingsrat.de einreichen.

Stellenausschreibung IBAS

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. schreibt eine Stelle als Projektmitarbeiterin für die Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung – IQ“ im IQ-Netzwerk Sachsen – IBAS Chemnitz für das Büro in Chemnitz als Mutterschutz-/Elternzeitvertretung mit 35 Wochenstunden aus.

Der*die Bewerber*in sollte folgende Anforderungen erfüllen:

  • Kenntnisse über Flucht und Asyl, Aufenthalt, etc.
  • Kenntnisse über Arbeitsmarkt und Berufsbilder in Deutschland (inkl. Reglementierung)
  • Kenntnisse über Anerkennungsverfahren und – Stellen
  • Kenntnisse über Qualifizierungsmöglichkeiten
  • Praxiserfahrung im Projekt- und Bildungsbereich,
  • Erfahrungen mit zielgruppenspezifischen Ansätzen in der Lehr- und Unterstützungsarbeit
  • interkulturelle Kompetenz
  • Gruppen- bzw. Teamfähigkeit
  • Belastbarkeit
  • sehr gute Sprachkenntnisse in Deutsch und Englisch, weitere zielgruppenspezifische Sprachkenntnisse sind hilfreich
  • Engagement und Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit
  • Identifikation mit den Aufgaben und Zielen des SFR

Ein Hochschulabschluss in einem relevanten Fach (Sozialpädagogik, Pädagogik oder einen vergleichbaren Abschluss) ist Voraussetzung zum Antritt dieser Stelle. Die Stelle ist befristet als Mutterschutz-/Elternzeitvertretung auf 1 Jahr, der Umfang beträgt 35 Wochenstunden. Der Arbeitsort ist Chemnitz.

Interessenten können ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 29.02.2016 per Post an den

Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., Dammweg 5, 01097 Dresden

oder als Datei an geschaeftsstelle@saechsischer-fluechtlingsrat.de einreichen.